Gilt weiterhin BESATZUNGSSTATUS der Bundesrepublik D?

  
 

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

  
Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung lässt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrechterhalten:

https://bewusstscout.wordpress.com/2014/09/20/nachdem-es-sogar-juristen-gibt-die-die-bundesbereinigungsgesetze-nicht-kennen-und-dass-besatzungsrecht-wieder-gilt/

    
[JUBILÄUM 25 JAHRE DIPLOM IN PSYCHOLOGIE AN UNI HEIDELBERG, 4. DEZEMBER 1990 – WOLFGANG TIMM, HUSUM; 4. DEZEMBER = TODESTAG VON CARL HUTER, BEGRÜNDER DER ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS, NICHTAKADEMISCH. JAHR 1986 Wechsel Cand. Psych. Wolfgang Timm von Uni Mannheim an Universität Heidelberg erfolgte im großen Jubiläumsjahr 600 Jahre Uni Heidelberg, Oktober 1986! Wolfgang Timm, Abschluß Diplom in Psychologie 1990 an ältester Uni in D, Uni Heidelberg Alumni 1990 Diplom Timm, Wolfgang 

  
http://www.psychologie.uni-heidelberg.de/alumni/alumni1990.html http://helioda.macbay.de/Qualifikation.html http://helioda.macbay. 

  
LINK: http://helioda1.blogspot.de/2015/12/jubilaum-25-jahre-diplom-in-psychologie.html [Bearbeitung Wolfgang Timm, Husum] 

  

Nachdem es sogar Juristen gibt, die die Bundesbereinigungsgesetze nicht kennen … 

und 

dass Besatzungsrecht wieder gilt

Die Bereinigungsgesetze wurden durch die Alliierten beschlossen und verordnet und im Bundestag ohne Zustimmung nur zur Kenntnis genommen! 

Also direkt durch die Alliierten für deren Besatzungsverwaltung Bundesrepublik verordnet!

  

https://bewusstscout.wordpress.com/2015/04/17/es-gilt-das-besatzungsrecht-der-alliierten-millitarbehorden-gemas-bundesbereinigungsgesetze/

Die Alliierten haben mit diesen Entscheidungen der Bundesrepublik viele Gesetze durch Streichung des Geltungsbereiches einfach als Gesetz weggenommen! 

Die BRD wendet diese aber regelwidrig weiterhin an!

  

Hier das 1. Bereinigungsgesetz komplett als PDF
Hier das 2. Bereinigungsgesetz komplett als PDF
Hier das 3. Bereinigungsgesetz komplett als PDF

Interessant sind auch die im Dritten Bundesbereinigungsgesetz nachfolgend vorgenommenen Handlungen:

Bundesverwaltungsamt
Mit diesem Gesetzartikel ist dokumentiert, dass alle Bewohner in Deutschland (Artikel 5 Grundgesetz) die bei den Alliierten wieder als Deutsche registriert sind weiterhin in der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland verwaltet werden. 

Dies musste so organisiert werden, da der Deutsche Boden durch den Artikel 7 des 2plus4-Vertrages ja am 29.09.1990 freigegeben wurde und das Deutsche Reich (Fachbegriff der Alliierten “Deutschland” nach Shaef-Gesetz Nr. 52) ja ohne Bürger frei geworden ist. 

Die Bürger werden in der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland durch selbst gewählte deutsche Strukturen weiter durch die Besatzungsmächte bis zu einem Friedensvertrag verwaltet.
Interessant ist auch der Artikel 28 des 3. Bundesbereinigungsgesetzes:



Deutsche Schulden

Deutsche Auslandsschulden verjähren nicht! 

Interessant auch im Hinblick auf die derzeitige Forderung der Griechen. 

  
Deutschland ist in der Haftung. 

Bei einem Friedensvertrag wird über deren Forderungen an Deutschland geredet werden müssen.
Es gilt also weiterhin Besatzungsrecht für alle Bewohner in der Bundesrepublik Deutschland. Die Alliierten haben in das Shaef-Gesetz Nr. 4 hineingeschrieben:

“Es besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung im besetzten Gebiet Deutschlands oder einem der politischen Bezirke, für das ein Amtsblatt der Militärregierung gilt, Kenntnis von den Veröffentlichungen zu haben.”


Person tötet Mensch! – YouTube

  

http://youtu.be/nQSLjiCKxWc


  

Warum lassen wir uns von Firmen-POLIZEI und Firmen-STAATEN einkesseln? Wake News Radio/TV – 4.2.16

by haunebu7

Wake News Radio/TV informieren: LIVE-Sendung 04.02.2016 http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=… alle Links auf dieser Seite: https://mywakenews.wordpress.com/2016…
https://terraherz.wordpress.com/2016/02/05/warum-lassen-wir-uns-von-firmen-polizei-und-firmen-staaten-einkesseln-wake-news-radiotv-4-2-16/

Unfairhandelbar: TTIP – Freihandelsabkommen USA-EU

In „GLOBALE TÄUSCHUNG“

  

TTIP-Texte – Maulkorb für Abgeordnete
USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern.


Machen wir uns nichts vor:

Die hauptsächlichen ungeklärten Fragen, über die die Verhandlungsführer noch immer feilschen, zeigen deutlich, dass es bei TIPP

nicht um «freien» Handel geht – mehr dazu im Video weiter unten!


TTIP-EU-USA-300×169


Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. 

Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.


Letzten Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. 

In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. 

Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.


USA stellen die Bedingungen 


Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:


– Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. 

Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: 

„Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. 

Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.

“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. 


Mit anderen Worten: 

Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.


– Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.


– Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.


– Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“


– Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“

  

Hintergrund


Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. 

Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. 

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.


Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. 

Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. 

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: 

„Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.

  

Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. 

Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.


TTIP – Freihandelsabkommen – Gefährliche Geheimnisse



Quellen: Dokuhelden – correctiv.org


Das ist wichtig! 

Was ist TISA?

 Ihr dachtet TTIP war ein dicker Hund? 

Wartet, bis ihr TISA kennenlernt! 

Das »Trade in Services Agreement« oder auch »Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen« ist noch schwerer zu durchschauen, als die beiden anderen Verhandlungsstränge TTIP/TAFTA. 

Wer wissen will, worum es geht, muss…hier weiter

  

1424187156

Abb.: http://stoppt-freihandelsabkommen.jimdo.com/


Nun wird es Zeit sich klar zu werden, dass wir alle auf dieses Theaterspiel der paar “Mächtigen” hereingefallen sind. Es hilft nur System-Boykott, ein Ausscheren aus diesem Sklavensystem, solange es noch ohne viel Blutvergiessen möglich ist!


Heute wollen wir auch viele eurer Zusendungen diskutieren, es liegen schon viele vor!


Also, weiter geht es mit der Aufklärung, dem Aufwecken unserer Mitmenschen, nur wir alle bzw. eine grosse Zahl von Menschen können eingreifen!


Da wir in 2016 das Format von Wake News Radio/TV straffen, hört ihr in der ersten Stunde der LIVE-Sendung immer die Wiederholung der jeweils letzten Sendung, heute die Sendung “Wann hat der Terror gegen uns ein Ende?” vom 02.02.2016


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Darüber und vieles mehr immer in der LIVE-Sendung!


Brauchen Gesetze, Verordnungen etc. einen Geltungsbereich?
Der Geltungsbereich des Gesetzes ergibt sich aus dem Geltungsbereich des Gesetzgebers. 

Der Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist klar definiert und damit auch der Geltungsbereich der von Ihr angewendeten Gesetzgebung. 

Sie ist durch die Alliierten eingesetzt und für Ihre Aufgabe, die Rechtsstaatlichkeit auszuüben und zu schützen, legitimiert. 

Nun sollte die Bundesrepublik Deutschland noch vom Menschen in die […]
https://bewusstscout.wordpress.com/2016/02/05/brauchen-gesetze-verordnungen-etc-einen-geltungsbereich/

FAZIT by CHZA/wolfgangvonbraunschweig:

  

Es gilt BESATZUNGSSTATUS der BRD, somit ist Bundesrepublik D FREMDBESTIMMT und nicht souverän! Es fehlen FRIEDENSVERTRÄGE!!!


https://bewusstscout.wordpress.com/2016/02/05/brauchen-gesetze-verordnungen-etc-einen-geltungsbereich/

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